Unfallreporter

Beweisverwertungsverbot aufgrund unterlassener Gutachterauswahl im sozialgerichtlichen Verfahren

Von Michael Behrens, Köln und Ingolf Froede, Bonn

In seinem Urteil vom 5. 2. 2008, Az. B 2 U 10/07 R hat sich das BSG grundlegend zur Anwendbarkeit des § 200 II SGB VII im sozialgerichtlichen Verfahren und den Rechtsfolgen, die sich aus Verstößen gegen diese Norm ergeben, geäußert. Das Gericht hat die Anwendbarkeit des § 200 II SGB VII im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich bejaht. Es hat zudem bei einem Verstoß gegen das in § 200 II SGB VII i.V.m. § 76 II SGB X normierte Widerspruchsrecht des klagenden Unfallversicherten betreffend die Übermittlung seiner Sozialdaten ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verfahrensmangels i.S.d. §§ 170 II, 162 SGG ausgesprochen. Darüber hinaus ist es zu der Überzeugung gelangt, dass sich dieses Verbot im Sinne einer Fernwirkung auch auf nachfolgende, vom Gericht eingeholte Gutachten erstreckt, wenn diese in ihrer Begründung auf ein unverwertbares Gutachten Bezug nehmen. Im Folgenden werden die Kernelemente der Entscheidung besprochen.

I. Sachverhalt

Dem Urteil lag - verkürzt - folgender Sachverhalt zugrunde:

Die beklagte Berufsgenossenschaft: (BG) hatte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit daraus herrührenden Wirbelsäulenbeschwerden mit versagendem Bescheid und Widerspruchsbescheid abgelehnt. Im darauf folgenden Klageverfahren verurteilte das SG die BG zur Anerkennung des Arbeitsunfalls und Gewährung einer Verletztenrente u. a. mit den Unfallfolgen chronisch rezidivierende Lumboischialgien bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule.

Auf die Berufung der BG, die von ihr mit schriftlichen Äußerungen der Dres. T. / S. und ergänzender Stellungnahme begründet wurde, hob das LSG das Urteil des SG auf und wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Arbeitsunfall erlitten. Das angeschuldigte Ereignis sei keine wesentliche Ursache für die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen. Dies ergebe sich im Wesentlichen aus der Würdigung eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens bei Prof. Dr. W. Dieser habe überzeugend ausgeführt, dass sich bei dem Versicherten eine schicksalhafte Erkrankung manifestiert hat. Prof. Dr. W. stützte sich hierbei ausdrücklich auf die Äußerungen der Dres. T./S. Bei deren Beauftragung hatte die BG eine Gutachterauswahl nach § 200 II SGB VII unterlassen und den Kläger nicht auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 II SGB X hingewiesen. Der Inhalt und Umfang der Äußerungen entsprach dabei einem Gutachten, dem eine Untersuchung vorausgegangen war.

In der Revision rügte der Kläger u. a., das Urteil stütze sich auf das Gutachten von Prof. Dr. W. Dieses habe nicht verwertet werden dürfen, da sich Prof. Dr.W. bei seiner Beurteilung maßgeblich auf die Gutachten der Dres. T. / S. bezogen habe, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht hätten verwertet werden dürfen. Diese Gutachten seien unter Verstoß gegen § 200 II SGB VII eingeholt worden, weshalb sie keinen Einfluss auf das weitere Verfahren haben dürften.

II. Entwicklung der Rechtsprechung zu § 200 II SGB VII

Die Frage nach der Anwendbarkeit des § 200 II SGB VII im Gerichtsverfahren war zuvor bereits Gegenstand einiger Entscheidungen von Landessozialgerichten.

In seinen beiden Urteilen vom 14. 7. 2004 hat das LSG Nordrhein-Westfalen vertreten, § 200 II SGB VII gelte weder im sozialgerichtlichen Verfahren noch in Bezug auf ärztliche Stellungnahmen. Aktengutachten eines Sozialversicherungsträgers seien als qualifiziertes Parteivorbringen zu werten. Sie stellten ein prozessrechtlich zulässiges Mittel zur Wahrnehmung des auch für Sozialleistungsträger bestehenden grundgesetzlich verbrieften Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Das LSG Nordrhein- Westfalen unterschied solche Aktengutachten von Gutachten, die der UV-Träger nach Maßgabe der §§ 20, 21 SGB X im Rahmen seines Feststellungsverfahrens einholt. Letztere sah das LSG als im Wege des Urkundsbeweises für verwertbar an. Auch beratungsärztliche Stellungnahmen zu im Gerichtsverfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten - selbst wenn sie über eine kurze Stellungnahme hinausgehen und den Charakter eines Aktengutachtens haben - unterfielen nicht § 200 II SGB VII. Solche Stellungnahmen stellten interne Entscheidungsprozesse dar, die dem UV-Träger im Hinblick auf ihre Entscheidungsverantwortung unbeschränkt möglich sein müssten. In diesen Fällen dem Versicherten ein Mitspracherecht bei der Auswahl des zur Beratung herangezogenen Arztes einzuräumen, kollidiere mit dem Recht der UV-Träger auf rechtliches Gehör und habe weder einen Bedarf noch eine datenschutzrechtliche Notwendigkeit zur Grundlage. Dieser Auffassung schlössen sich auch das Hessische LSG und das LSG Baden-Württemberg an.

Mit Urteil vom 20. 6. 2007 änderte das LSG Nordrhein-Westfalen seine Linie insofern, als es in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung § 200 II SGB VII auch im Gerichtsverfahren für anwendbar erklärte. Das Urteil überzeugt durch seine differenzierte Auslegung des § 200 II SGB VII. Das Gericht stellte auf den Charakter der Norm ab, die als „Soll-Vorschrift" eine gebundene Entscheidung -die obligate Gutachterauswahl unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht - vorgebe, soweit kein atypischer Fall vorliege, der eine Abweichung rechtfertige. Ein solcher atypischer Fall sei gegeben, wenn mit der Klageerhebung ein Wechsel der Verfahrensherrschaft vom UV-Träger zum Gericht eintrete. Ab diesem Zeitpunkt sei der UV-Träger Verfahrensbeteiligter und habe Anspruch auf rechtliches Gehör, das er sich nur dann verschaffen könne, wenn er sich in medizinischen Fragen durch Arzte seines Vertrauens beraten lassen könne. Da auch der Kläger ein weit über § 200 II SGB VII hinausgehendes Recht auf Anhörung eines Sachverständigen seiner Wahl nach § 109 SGG habe, sei es mit Art. 103 I GG nicht vereinbar, wenn er nicht nur den Sachverständigen nach § 109 SGG, sondern auch noch dessen Kritiker nach § 200 II SGB VII auswählen dürfe. Der UV-Träger habe daher aufgrund eines in vorliegender Sache gegebenen atypischen Falles davon absehen dürfen, dem Kläger eine Gutachterauswahl anzubieten.

III. Das Urteil des BSG vom 5. 2. 2008, B2U 10/07 R

1. Geltung des § 200 II SGB VII im sozialgerichtlichen Verfahren

Nach überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung wurde § 200 II SGB VII bislang für das sozialgerichtliche Verfahren als nicht anwendbar angesehen.

Nach einer vermittelnden Auffassung soll § 200 II SGB VII dann nicht im Gerichtsverfahren anzuwenden sein, wenn die Einholung eines Gutachtens im Sinne einer adäquaten Rechtsverteidigung zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör erforderlich sei .

Das BSG hat demgegenüber § 200 II SGB VII im Gerichtsverfahren vollinhaltlich für anwendbar gehalten. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs sei aus keinem Anhaltspunkt ableitbar, während die Stellung im Gesetz sogar auf eine Anwendung im Gerichtsverfahren hindeute. Hierfür spreche auch die gesetzgeberische Gesamtkonzeption.

Da für die letztendliche Fassung des § 200 II SGB VII weniger rechtssystematische als sozialpolitische Motive interessierter Kreise, prägend waren, erscheint es allerdings müßig, durch Auslegung systematische Durchdringung seitens des Gesetzgebers in die später beschlossene Version der Norm hinein zu interpretieren. Der erste Regierungsentwurf sah insoweit lediglich eine Pflicht des UV-Trägers vor, dem von einer Begutachtung Betroffenen unter Hinweis auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 II SGB X den Zweck des Gutachtens und die Person des Gutachters mitzuteilen. In dieser Ausgestaltung hätte die neu eingeführte Regelung sich sinnvoll in das bestehende Normengefüge eingepasst und den Belangen der Versicherten ausreichend Rechnung getragen. Insofern kann kaum unterstellt werden, der Gesetzgeber habe mit § 200 II SGB VII gezielt eine Vorschrift schaffen wollen, die für jedes Tätigwerden des UV-Trägers, gleich in welchem Verfahrensabschnitt, gelten solle. Aus der Stellung des § 200 II SGB VII im Gesetz lässt sich daher entgegen der Urteilsbegründung nicht herleiten, dass die Norm auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung finden soll. Hätte der Gesetzgeber dies beabsichtigt, wäre es naheliegender gewesen, dass er eine entsprechende Regelung im SGG aufnimmt. Dass dort auch prozessrechtliche Besonderheiten für andere Zweige des Sozialrechts Eingang gefunden haben, zeigt sich z. B. an § 86 a II Nr. 2 SGG. Wenn § 200 SGB VII der „Transparenz des Verfahrens" dienen soll, wie es in der Gesetzesbegründung festgehalten ist , so spricht zumindest diese ratio legis dafür, dass der Gesetzgeber damit das Verwaltungsverfahren insgesamt gemeint hat und nicht das „Verfahren" der Begutachtung, vor allem aber nicht das Gerichtsverfahren .

Hinterfragt werden muss im Hinblick auf das Widerspruchsrecht von Versicherten zudem die Differenzierung des Gesetzgebers zugunsten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in § 76 III SGB X. Der Ausschluss des Widerspruchsrechts in den Fällen einer gutachtlichen Stellungnahme oder Prüfung des MDK nach § 279 V i.V. m. § 275 I bis III SGB V dient der Sicherstellung notwendiger Kontrollen. Der Betroffene soll in den dort benannten Fällen nicht durch die Geltendmachung seines Widerspruchsrechts eine Überprüfung der Notwendigkeit ärztlicher Leistungen durch die Krankenkasse verhindern können. Aus § 275 SGB V ergibt sich, dass die Krankenkassen u. a. verpflichtet sind, bei Erbringung der Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung (Abs. 1 Nr. 1) sowie zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe (Abs. 1 Nr. 2) eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Ein Ausschluss des Widerspruchsrechts besteht auch bezüglich der ärztlichen Behandlung (Abs. 2) und der Versorgung mit Hilfsmitteln (Abs. 3). Bei allen genannten Fragen handelt es sich um solche, die auch in der gesetzlichen Unfallversicherung zum Kernbereich der leistungsrechtlichen Aufgaben gehören.

Die UV-Träger sind bei der Einholung von Gutachten jedoch anders als die Krankenkassen aufgrund des § 200 II HS 2 SGB VII an das Widerspruchsrecht ihrer Versicherten gebunden. Da im Gerichtsverfahren eine Versagung von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung nicht mehr möglich ist, verschlechtern sich hierdurch die Chancen der UV-Träger bezüglich einer objektiven Aufklärung ihrer Leistungspflicht im Vergleich zum Verwaltungsverfahren. Im Gegensatz dazu können die Krankenkassen auf ihren MDK zurückgreifen. Dass im Rahmen dieser Verfahren keine Parteilichkeit des MDK befürchtet wird, ist umso bemerkenswerter, als der MDK ausschließlich von den Kranken- und Pflegekassen finanziert wird. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der UV-Träger beim Ausschluss des Widerspruchsrechts findet sich in der Gesetzesbegründung zu § 200 II SGB VII dennoch nicht, obwohl eine dem Krankenversicherungsrecht vergleichbare Interessenkollision besteht. Die Institutionalisierung des MDK als interne Funktionseinheit der Krankenkassen erklärt diesen Widerspruch nicht, da § 76 III SGB X ansonsten rein deklaratorischer Natur wäre.

2. Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des Widerspruchsrechts aus § 200 II SGB VII i. V. m.§ 76 H SGB X

Das BSG hat des Weiteren vertreten, die Verletzung des Widerspruchsrechts aus § 200 II SGB VII i. V. m. § 76 II SGB X führe zu einem Beweisverwertungsverbot in Bezug auf Gutachten, die unter Missachtung dieses Rechts eingeholt wurden. Dieser durch die BG begangene Verstoß betraf das von ihr eingeholte Gutachten der Dres S./T. Das Widerspruchsrecht sei Ausdruck des mit verfassungsrechtlichem Rang ausgestatteten informationellen Selbstbestimmungsrechts. Von diesem Grundsatz könne nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn das Interesse an der Verwertung über das schlichte Beweisinteresse hinaus trotz der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts schutzbedürftig sei. Es stellt sich die Frage, ob die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes, zu der das BSG mangels gesetzlicher Grundlage in richterrechtlicher Rechtsfortbildung gelangt ist, überzeugen kann.

a) Allgemeines zu Beweisverwertungsverboten

Die Kriterien für das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten sind überwiegend durch die Rechtsprechung im Strafrecht herausgearbeitet worden. Beweiserhebungen, die einem Beweisthema- oder Beweismittelverbot zuwider erfolgt sind oder unter Verletzung von erheblichen Rechtspositionen des Angeklagten durchgeführt wurden, dürfen danach nicht zum Gegenstand der Beweiswürdigung und Urteilsfindung gemacht werden. Eine auf diese Weise gewonnene Information darf bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden, sondern muss als nicht vorhanden außer Betracht gelassen werden. Allerdings ist anerkannt, dass dort, wo kein ausdrückliches gesetzliches Verwertungsverbot besteht, eine fehlerhafte Beweiserhebung nicht zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot führen muss. Eine generelle Übertragung der für das Strafprozessrecht entwickelten Ansätze auf das Verwaltungsrecht kommt zudem schon angesichts der Unterschiede beider Rechtsbereiche nicht in Betracht. Die Frage, ob eine rechtswidrige Aufklärungsmaßnahme ein Verbot der Verwertung des durch sie gewonnenen Beweisergebnisses zur Folge hat, lässt sich somit nicht allgemein, sondern nur anhand des Einzelfalles entscheiden.

Die Verwertung von Beweisen ist nach der Rechtsprechung nur dann schlechthin ausgeschlossen, wenn sie den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit und damit die Menschenwürde verletzen würde (Art. 1 I GG). Berührt die Verwertung nicht diesen innersten Bereich des Betroffenen, sondern lediglich dessen schlichte Privatsphäre bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so ist eine Abwägung der Interessen vorzunehmen. Erst nach einer solchen Abwägung kann ggf. der Schluss gezogen werden, dass ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, wenn die Verwertung zu einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rühren würde. Dass bei einer einzelfallbezogenen Betrachtungsweise ein Beweiserhebungsverbot nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot fuhrt, sondern z.B. auch rechtswidrig gewonnene Daten im Interesse der Allgemeinheit einer Verwertung zugeführt werden dürfen, ist auch für andere Rechtsgebiete anerkannt worden.

Insbesondere bei schweren verfahrensrechtlichen Verstößen streitet jedoch der Gedanke eines präventiven Rechtsschutzes und der Erhaltung gemeinschaftlicher Werte für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots. Dadurch wird zugleich die objektive Wahrheitsfindung eingeschränkt, weil nur so ein noch größerer Schaden für die Rechtsstaatlichkeit verhindert werden kann . Auf der anderen Seite stellt ein Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren für die davon betroffene Partei eine unter Umständen entscheidende Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, jeden erheblichen Vortrag einer Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Indem es Beweise einer Partei von vornherein ausblendet, verkürzt es deren Anspruch auf rechtliches Gehör erheblich. Die Sanktion eines Beweisverwertungsverbotes wird dadurch zu einem besonders scharfen Schwert.

b) Ursprüngliche Chancengleichheit durch § 109 SGG

Im Sozialgerichtsverfahren, das vom Untersuchungsgrundsatz geprägt wird, ist es Aufgabe des Gerichts, die erforderlichen Ermittlungen mit dem Ziel der materiellen Wahrheit durchzuführen. Eine Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes ist nur insoweit gegeben, als §109 SGG dem Kläger ein prozessuales Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes gibt, nicht jedoch dem beklagten Sozialleistungsträger. Die Vorschrift sollte im Rahmen der ursprünglichen Gesetzessystematik der Herstellung einer Chancengleichheit („Waffengleichheit") zwischen den Beteiligten und der Gleichbehandlung der Beteiligten vor Gericht bei der Beschaffung von Beweismitteln sowie der Förderung des Rechtsfriedens dienen. Sie ist im deutschen Prozessrecht einzigartig. Das dem Kläger eingeräumte Recht auf Benennung und Anhörung eines Arztes seines Vertrauens als Sachverständigen war gesetzgeberisch als Ausgleich für den Vorteil gedacht, dass der Leistungsträger zu jeder Zeit des verwaltungsmäßigen oder gerichtlichen Verfahrens einen „eigenen" Arzt oder Arzt seiner Wahl hören konnte. Der Antragsteller sollte sich diesen Ärzten des Leistungsträgers nicht hilflos ausgeliefert fühlen und darum seinerseits das Sonderrecht aus § 109 SGG haben. Die Verletzung des § 109 SGG ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, z.B. wenn einem Antrag zu Unrecht nicht stattgegeben worden ist. Dies unterstreicht die Rechtsposition des Versicherten nachhaltig.

c) Auswirkungen bei Anwendung von § 200 II SGB VII im Gerichtsverfahren

Mit der Einführung des § 200 II SGB VII veränderte sich die bis dahin ausgewogene Rechtslage entscheidend. Infolge des Gutachterauswahlrechts des Versicherten in Kombination mit seinem Widerspruchsrecht gegen eine Übermittlung seiner Sozialdaten an einen externen Sachverständigen wurde die Freiheit der UV-Träger, sich medizinisch beraten zu lassen, erheblich eingeschränkt. Zwar kann der UV-Träger dem Versicherten noch mehrere ihm bekannte Gutachter zur Auswahl vorschlagen, die nach seiner Auffassung für die Erstattung eines Gutachtens kompetent sind; frei wählen kann der UV-Träger diesen jedoch nicht mehr. Hingegen soll dem Versicherten ein eigenes Vorschlagsrecht eingeräumt werden. Die Gewährung dieses Vorschlagsrechts dürfte für das Verwaltungsverfahren heute gängige Praxis sein. Eine entsprechende Pflicht der UV-Träger lässt sich jedoch nicht für das sozialgerichtliche Verfahren begründen. Da das Vorschlagsrecht mit dem Ziel einer verbesserten Transparenz des berufsgenossenschaftlichen Verwaltungsverfahrens der UV-Träger begründet worden ist, stellt sich aufgrund des Wechsels der Verfahrensherrschaft vom UV-Träger zum Gericht die Frage seiner Erforderlichkeit zumindest für das Verfahren vor den Sozialgerichten nicht, zumal das Sonderrecht des Versicherten aus § 109 SGG zur Wahrung seiner Interessen ausreichend ist. Das Gerichtsverfahren ist als solches transparent, und die Sozialgerichtsbarkeit gewährleistet durch ihre Neutralität und Unabhängigkeit eine hohe Entscheidungsakzeptanz. Adressat des § 200 II SGB VII sind deswegen ausschließlich die UV-Träger.

Will der UV-Träger im Gerichtsverfahren ein weiteres Gutachten eines externen Sachverständigen einholen, weil ein vorangegangenes Gutachten nach seiner Meinung unschlüssig ist, ist er aber dennoch auf die Mitwirkung des Versicherten angewiesen. Verweigert dieser sich einer erneuten Begutachtung und widerspricht der Übermittlung seiner Sozialdaten, bleibt dem UV-Träger nur die Befragung seines beratenden Arztes nach Aktenlage. Nach Auffassung des BSG darf der beratende Arzt sich in seiner Stellungnahme jedoch nur im Hinblick auf Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlage mit dem Gutachten auseinandersetzen, aber zu den verfahrensentscheidenden Tatsachenfragen keine eigenständige Bewertung abgeben. Das BSG gesteht zwar zu, dass eine derartige Stellungnahme auch Aussagen zum umstrittenen Ursachenzusammenhang enthalten könne, weil sich dies aus der Materie ergebe. Ausführungen, wie weit solche Aussagen gehen dürfen, ohne dass hierdurch aus einer Stellungnahme ein Gutachten mit der Konsequenz eines Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht wird, finden sich in der Urteilsbegründung aber nicht, obwohl gerade diese Frage einer klaren Antwort bedurft hätte.

§ 200 II SGB VII führt somit bei Anwendung im Gerichtsverfahren im Vergleich zur früheren Rechtslage zu einer einseitigeren Möglichkeit der Beweisführung, die dem klagenden Versicherten im Zusammenspiel mit der Verfahrensherrschaft des Gerichts und dem exklusiven Gutachterbenennungsrecht des § 109 SGG zugebilligt wird.

d) Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Einbindung angestellter oder beratender Ärzte?

Das BSG hat in seiner Urteilsbegründung mehrere Argumente vorgebracht, die dafür sprechen sollen, dass auch bei Anwendung des § 200 II SGB VII im Gerichtsverfahren das Recht des UV-Trägers auf rechtliches Gehör nicht beeinträchtigt ist. Stellungnahmen des UV-Trägers im gerichtlichen Verfahren seien nicht als Gegengutachten, sondern nur im Rahmen des § 411 IV 2 ZPO zulässig. Das BSG führt hierzu aus, es sei Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Die gesetzliche Konzeption gehe nicht von Gegengutachten der Beteiligten aus, sondern von Einwendungen und Ergänzungsfragen zu den Gerichtsgutachten. Für die Rechtsverteidigung reiche es in aller Regel aus, die Überzeugungskraft eines angezweifelten Gutachtens zu erschüttern.

Diese Sichtweise entspricht jedoch eher richterlichem Wunschdenken als ständiger Praxis. Bei der Bearbeitung von Streitsachen durch die auf Grund der Vielzahl der Verfahren überlasteten Sozialgerichte ist anhand der prozessleitenden Maßnahmen zunehmend ablesbar, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Fragen eines Falles nicht mehr in ausreichendem Umfang stattzufinden scheint. Bereits bei der Auswahl der Gutachter und der in Beweisbeschlüssen formulierten Fragestellungen kommt es nicht selten vor, dass Weichenstellungen getroffen werden, die für das Verfahren nicht weiterführend sind. Immer wieder zeigt sich darüber hinaus, dass von eingeholten Zusammenhangsgutachten scheinbar lediglich die Zusammenfassung vom Gericht zur Kenntnis genommen wird. Ist das Ergebnis dem Versicherten günstig, wird auch bei offenkundig unhaltbaren Gutachten der beklagte UV-Träger mit Richterschreiben befragt, ob angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme „ein Angebot" gemacht werde.

In solchen exemplarisch herausgegriffenen Fällen ist eine eigenständige Bewertung durch einen Gutachter im Auftrag des UV-Trägers zu dessen Rechtswahrung denknotwendig erforderlich. Es findet in der Regel wenig Beachtung durch das Gericht, ob ein beratender Arzt in seiner Stellungnahme auf Schlüssigkeitsmängel in einem Gerichtsgutachten hinweist. Noch weniger geht das Gericht erfahrungsgemäß auf die Meinung des beklagten UV-Trägers ein, da dessen Mitarbeiter trotz gewisser Vorbildung medizinische Laien sind. Eine gleichwertige Überzeugungskraft hat daher allein eine ärztliche Aussage, die eben zu den entscheidenden Kernfragen eine qualifizierte Feststellung enthält. Diese ist nach der Abgrenzung des BSG zwischen Gutachten und Stellungnahme nur im Rahmen eines Gutachtens möglich.

Vor diesem Hintergrund erstaunt besonders folgender Passus der Urteilsbegründung:

„.. .das sozialgerichtliche Verfahren ist durch ein hohes Maß an Ungleichheit zwischen den Beteiligten zu Gunsten der Verwaltung geprägt, weil meistens ein ..normaler" Mensch gegen eine Sozialverwaltung klagt, die eine von ihm begehrte Feststellung oder Sozialleistung abgelehnt hat. Diesem „normalen" Menschen, der oftmals durch Armut, Alter, Arbeitslosigkeit oder körperliche Gebrechen eingeschränkt ist, steht eine spezialisierte Fachverwaltung mit nahezu unbegrenzten finanziellen Ressourcen, besonders ausgebildeten Sachbearbeitern, entsprechend geschulten Juristen und oftmals Ärzten sowie weiteren Fachwissenschaftlern gegenüber."

Betrachtet man die Einschränkungen, von denen die UV-Träger bei ihrer Rechtswahrung im sozialgerichtlichen Verfahren betroffen sind, so ist die sich daraus ergebende Gesamtschau mit den zitierten Wahrnehmungen des BSG schwerlich in Einklang zu bringen. Insbesondere sollten aber gerichtliche Entscheidungen - auch nicht ansatzweise - zur emotionalen Deklamation ideologisch verbrämter Anschauungen dienen, um bei den Rechtssuchenden keine Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts aufkommen zu lassen.

Die Auffassung des BSG, das Recht der UV-Träger auf prozessuale Chancengleichheit sei durch anderweitige Beratungsmöglichkeiten gewahrt, wird von der Begründung nicht überzeugend getragen. Zunächst erscheint es nicht ausreichend, die UV-Träger zur ausreichenden Rechtswahrung auf den Abschluss von Dienst- oder Beratungsverträgen „höherer Art" mit Beratungsärzten zu verweisen. Der UV-Träger kann wegen § 200 II SGB VII und der Kriterien des BSG zur Abgrenzung von Stellungnahmen und Gutachten eben gerade kein „Gegengutachten" bei solchen Ärzten einholen, da allein der Umstand dass in diesen Fällen keine Übermittlung i. S. d. § 76 SGB X vorliegt, eine solche Verfahrensweise noch nicht rechtmäßig werden lässt. § 200 II SGB VII enthält in seinen zwei Halbsätzen zwei verschiedene, wenn auch im Zusammenhang miteinander stehende Regelungen: Halbsatz 1 regelt das Auswahlrecht des Versicherten vor Erteilung eines Gutachtenauftrages; Halbsatz 2 betont sein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung besonders schutzwürdiger Daten. Die Einholung eines Gutachtens bei einem Beratungsarzt wäre bei Anwendung des § 200 II SGB VII im sozialgerichtlichen Verfahren daher trotz fehlenden Widerspruchsrechts lediglich unter der Prämisse möglich, dass eine Gutachterauswahl gewährt wird. Damit ein Widerspruch gegen die Datenweitergabe ausgeschlossen werden kann, müsste es sich bei den vorgeschlagenen Gutachtern ausschließlich um Beratungsärzte handeln, da diese in Funktionseinheit mit dem UV-Träger handeln, wodurch es an einer Übermittlung der Daten fehlt, der widersprochen werden könnte. Erst wenn der Versicherte sich weigern würde, eine Auswahl zu treffen, könnte der UV-Träger aufgrund dieses Rechtsverzichts nach eigenem Ermessen einen der benannten Gutachter beauftragen. Einem so eingeholten Gutachten dürfte ein Verwertungsverbot nicht entgegenstehen, da kein Verstoß gegen das Widerspruchsrecht vorliegt und eine Gutachterauswahl angeboten wurde.

Problematisch erscheint dieser Ansatz jedoch in mehrfacher Weise: Auf kaum einem medizinischen Fachgebiet wird ein UV-Träger auf mehrere (mindestens drei) Beratungsärzte zurückgreifen können, die er dem Versicherten zur Auswahl anbieten kann. Es darf zudem bezweifelt werden, dass eine solche Vorgehensweise dem Sinn des § 200 II SGB VII noch entspricht. Insbesondere im Bereich der Arbeitsmedizin konzentriert sich z. B. die Auswahl an potentiellen Beratern und Gutachtern auf wenige fachlich versierte Spezialisten mit limitierten Kapazitäten, während sich die Anzahl an qualifizierten Ärzten auf diesem Fachgebiet seit Jahren wegen mangelndem Nachwuchs verringert. Die Beurteilung der Kausalitätsfragen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfordert zudem Spezialkenntnisse, die einer laufenden Aktualisierung bedürfen. Sachkunde und persönliche Eignung des Sachverständigen sollen Gewähr dafür bieten, dass das Gutachten seine prozessuale Funktion als Beweismittel optimal erfüllt. Für Durchschnittsfälle bedarf es zwar keiner medizinischen Spitzenkräfte, oft ist aber Spezialwissen gefragt. Ärzte mit ausreichenden Erfahrungen sind hierzu nicht reichlich vorhanden, für die Zusammenhangsbegutachtung und für bestimmte Berufskrankheiten besteht sogar eine prekäre Knappheit.

Darüber hinaus könnte aus einer solchen Monopolstellung von Beratungsärzten im Gerichtsverfahren leicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit konstruiert werden, die auf den Vorwurf der Befangenheit abzielt. Ein entsprechender Generalverdacht ist selbst in Bezug auf freie Gutachter schon geäußert worden. Daraus wird ersichtlich, dass die UV-Träger die Möglichkeit haben müssen, sich auch im Gerichtsverfahren externer Sachverständiger zu bedienen, um durch deren Gutachten ihr rechtliches Gehör ausreichend zu wahren. Auch bleibt abzuwarten, wie das Urteil des BSG von den Instanzgerichten interpretiert wird. Ein Urteil des SG Karlsruhe vom 12.3.08 geht z.B. unter Zitierung des Terminsberichts zu der vorliegend besprochenen BSG-Entscheidung davon aus, dass lediglich prüfärztliche Stellungnahmen von dem Organisationsbereich des UV-Trägers zuzurechnenden Ärzten, das heißt von solchen Ärzten, die beim UV-Träger angestellt sind oder denen gegenüber der UV-Träger weisungsbefugt ist, keinen Gutachtenscharakter haben. Bestehe mit dem Berater des UV-Trägers lediglich ein Beratervertrag als freier Mitarbeiter, reiche dies für eine Ausnahme nicht aus. Somit handele es sich bei Stellungnahmen von externen Beratungsärzten um solche, die § 200 II SGB VII im Verwaltung- wie Gerichtsverfahren unterlägen. Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 76 SGB X ziehe auch in diesen Fällen ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Unabhängig von dieser Einzelentscheidung ist infolge des vorliegend besprochenen Urteils zu beobachten, dass einige Sozialgerichte nunmehr dazu übergehen, die Vorlage von Beratungsarztverträgen zu verfügen, um zu überprüfen, ob eine rechtlich qualifizierte Bindung zu den UV-Trägern besteht. Die formellen Rechtsfragen nehmen in Relation zu den streitigen Sachentscheidungen der UV-Träger damit auch bei den Gerichten immer größere Bedeutung in Anspruch.

Eine Ausnahme ist schließlich die vom BSG angesprochene Einstellung von Fachärzten bei UV-Trägern für die Beratung in Leistungsfällen. Oftmals ist es aufgrund der vielseitigen medizinischen Fragen, die über alle Fachgebiete hinweg im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten entstehen können zweckmäßiger, externe Fachärzte zu Rate zu ziehen. Einzelne angestellte Ärzte können ein solches Spektrum nicht abdecken und verfügen gleichzeitig zumeist nicht in der benötigten Spezialisierung über das erforderliche Expertenwissen.

Das BSG hat es zur Vermeidung eines Beweisverwertungsverbotes schließlich als „denkbar" bezeichnet, dass der UV-Träger ein Gutachten bei einem Arzt einholt, dem er das zu überprüfende Gerichtsgutachten in anonymisierter Form übersendet. Der praktische Aufwand eines solchen Procederes soll hier nicht thematisiert werden. Wenn jedoch der vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck des § 200 II SGB VII der ist, der Transparenz des Verfahrens zu dienen, so würde dieser durch die vom BSG angeregte Verfahrensweise geradewegs unterlaufen und die Gutachterauswahl als Verfahrensrecht würde unabhängig davon, ob wegen der Anonymisierung noch ein Widerspruchsrecht nach § 76 II SGB X besteht, umgangen werden.

e) Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht auf rechtliches Gehör

Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I GG i.V.m.Art. 1 I GG ist nicht schrankenlos gewährleistet. Insbesondere muss der Einzelne Einschränkungen dieses Rechts hinnehmen, die im überwiegenden Interesse anderer oder der Allgemeinheit liegen. Solche Beschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen ergeben und die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Das Recht auf rechtliches Gehör kann als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht beschränken. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt zudem die Verpflichtung des Gerichts zu einer, fairen Handhabung des Beweisrechts. Der UV-Träger muss seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Gerichtsverfahren ohne Beschränkung wahrnehmen können, wozu auch eine durch medizinischen Sachverstand fundierte Abwehr von seiner Ansicht nach unbegründeten Leistungsbegehren gehört. Diese Aufgabe liegt im Interesse der Allgemeinheit, da es sich bei den Ausgaben für Sozialleistungen um öffentliche Gelder handelt und das Gleichbehandlungsgebot nach Art.3 I GG eine einheitliche Leistungsgewährung fordert. Sowohl im Vorbehalt des Gesetzes (§31 SGB I) wie auch im Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 69 II SGB IV) drückt sich die Erwartung des Gesetzgebers aus, dass die UV-Träger Sozialleistungen nur dann erbringen, wenn ein gesetzlicher Anspruch des Versicherten hierauf besteht. Diese Aspekte müssen mit der Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts abgewogen werden, da es sich bei Art. 103 I GG um ein schrankenlos gewährtes Grundrecht handelt.

Der Kern des informationellen Selbstbestimmungsrechts liegt darin, dass der Einzelne grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten entscheiden können soll. Sinn und Zweck dieses Rechts ist es nicht durch seine Ausübung die Rechtsverteidigung eines anderen Verfahrensbeteiligten in einem neutral geleiteten Gerichtsverfahren zu erschweren. In einem sozialgerichtlichen Verfahren tritt der Richter den Verfahrensbeteiligten in Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber, Er ist nach Art. 1 III, 20 III GG bei seiner Urteilsfindung an die maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Das Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung als Belang des Gemeinwohls legt es daher nahe, von den Parteien in den Prozess eingeführte Beweismittel so weit wie möglich zu berücksichtigen. In der Konsequenz kann ein Beweisverwertungsverbot demgegenüber zu einer Unterordnung öffentlicher Interessen gegenüber dem Individualrechtsschutz führen, in dem es die Möglichkeit eröffnet, dass aufgrund unzureichender medizinischer Aufklärung in Gerichtsverfahren UV-Träger zu materiell-rechtlich unberechtigten Entschädigungen veranlasst werden. Die Grenze der Wahrheitserforschung wird dadurch einseitig zu Lasten der UV-Träger gezogen.

Die Übermittlung der Sozialdaten an einen Gutachter ist mit den spezifischen Aufgaben der UV-Träger verbunden, weil sie für deren Aufgabenerfüllung nach § 67 c II SGB X erforderlich ist. Die UV-Träger sind auf externen medizinischen Sachverstand angewiesen, um ihre gesetzlichen Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Auch werden die Daten nicht an beliebige Empfänger übermittelt, sondern an ausgewählte, unabhängige Gutachter, die ihrerseits zur Einhaltung des Sozialdatenschutzes verpflichtet sind. Wenn das Ziel des Datenschutzes eine konsequent aufgabenorientierte Datenverarbeitung unter Begrenzung des Zugriffs auf personenbezogene Daten gegenüber Unbefugten ist, bedeutet diese Verfahrensweise daher keinen grundsätzlichen Widerspruch zur Einhaltung des Datenschutzes. Sie bedarf aber eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes, der aufgrund der Einschränkungen des § 200 II SGB VII bei Anwendung im sozialgerichtlichen Verfahren nicht in ausreichendem Umfang besteht. Hält man § 200 II SGB VII im Gerichtsverfahren für anwendbar, kann man daher zu keinem anderen Schluss kommen, als bei einem Verstoß gegen das Widerspruchsrecht aus § 76 II SGB X ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen, da jede andere Auffassung es folgenlos in das Belieben der UV-Träger stellen würde, sich über das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung hinwegzusetzen. Dieses Ergebnis wäre schlechthin unvertretbar, denn ein Allgemeininteresse an einem rechtsstaatswidrigen Verfahrensschritt kann und darf es nicht geben. Entsprechend wird auch in der Literatur zum Verwaltungsrecht ein Verwertungsverbot im Falle rechtswidriger Informationserlangung grundsätzlich bejaht.

Dringend erforderlich erscheint de lege ferenda aber eine Überarbeitung des § 200 II SGB VII mit dem Ziel, eine klare Aussage aufzunehmen, für welche Verfahrensabschnitte die Vorschrift gelten soll und unter welchen Voraussetzungen der UV-Träger Gutachter auch bei Widerspruch des Versicherten um Beratung im weitesten Sinne ersuchen darf. Eine solche Reform könnte der Rechtssicherheit und Verfahrenstransparenz in erheblichem Maße dienen und der Verunsicherung in der Rechtsprechung, die der Unklarheit und Systemwidrigkeit der Regelung in ihrer jetzigen Form geschuldet ist, ein Ende bereiten. Die Kollision der aufgezeigten rechtlichen Interessen von Versicherten und UV-Trägern kann weder von den UV-Trägern nach ihrem Gutdünken noch von der Rechtsprechung aufgelöst werden, sondern nur durch den Gesetzgeber.

3. Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des Gutachterauswahlrechts

Es ist absehbar, dass die Frage nach den Folgen eines isolierten Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht ohne Verletzung des § 76 II SGB X als nächstes Etappenziel bei der Auseinandersetzung mit und um § 200 II SGB VII von der Rechtsprechung zu würdigen sein wird. Das BSG hat es offen gelassen, ob auch ein solcher Verstoß ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat. Bei der Beantwortung dieser Frage wird der Inhalt beratungsärztlicher Stellungnahmen in den Blickpunkt der Gerichte rücken. Das Problem, dass auch eine beratungsärztliche Stellungnahme aufgrund der geltenden Abgrenzungskriterien z. B. wegen ihres Umfangs, der komplexen Zusammenhangsfragen und der Beurteilungstiefe als Gutachten mit der Konsequenz einer erforderlichen Gutachterauswahl zu qualifizieren sein kann, bleibt damit auch dann bestehen, wenn wegen der vertraglichen Beziehung zu einem beratenden Arzt eine datenschutzrechtliche Übermittlung nicht vorliegt und das Widerspruchsrecht des Versicherten nicht verletzt wurde.

Die Vorschlagspflicht des § 200 II SGB VII ist zwar eine reine Verfahrensregel und gehört systematisch nicht in das Kapitel des SGB VII zum Datenschutz; Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden bei einer unterlassenen Gutachterauswahl ohne Verletzung des Widerspruchsrechts nicht tangiert. Dennoch besteht auch bei der Gewährung des Gutachterauswahlrechts für sich genommen eine Verpflichtung der UV-Träger zu rechtsstaatlichem Handeln. Diese ist nur dann erfüllt, wenn die Rechtsstaatlichkeit in jedem Verfahrensabschnitt eingehalten wird. Auch bei Verletzung bloßer Verfahrensvorschriften können zudem unter bestimmten Voraussetzungen Beweisverwertungsverbote bestehen. Bei einer fehlenden Gutachterauswahl wird es somit von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob ein Verwertungsverbot daraus resultiert. Dies wird man zwingend bei vorsätzlich unterlassener Gutachterauswahl annehmen müssen. Vertreten wird jedoch auch eine weitergehende Erstreckung des Verwertungsverbots auf Fälle einer versehentlich unterlassenen Gutachterauswahl.

Für diese Auffassung spricht, dass der Versicherte den Grad des Verschuldens, der dem Verfahrensfehler zu Grunde liegt, nur schwer beweisen kann. Zudem wird es für den Versicherten nicht nachvollziehbar sein, dass ein UV-Träger aus einem in seiner Sphäre - wenn auch nur fahrlässig -begangenen Rechtsverstoß einen Vorteil ziehen können soll. Eine Gleichstellung beider Sachverhalte würde aber außer Acht lassen, dass bei dem versehentlichen Verstoß gegen bloße Verfahrensvorschriften ohne grundrechtliche Relevanz nicht zwangsläufig ein so schwerer Fehler vorliegt, der eine Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse unter keinen Umständen als zulässig erscheinen lässt. Eine fahrlässige unterlassene Gutachterauswahl begründet daher kein Verwertungsverbot bezüglich des Gutachtens.

4. Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots

Abschließend kommt das BSG in seiner Urteilsbegründung zu der Feststellung, dass neben dem Gutachten der Dres S./T. auch das Gerichtsgutachten des Prof. Dr. W von dem Beweisverwertungsverbot erfasst sei, weil es sich auf dieses Vorgutachten bezog. Damit stellt das BSG erstmals eine sogenannte „Fernwirkung" fest, wie sie bisher vor allem im Strafprozessrecht diskutiert worden ist. Nach diesem Begriff unterliegt auch ein an sich zulässiges Beweismittel einem Verwertungsverbot, wenn es ohne eine zuvor in rechtswidriger Weise gewonnene Information nicht hätte erlangt werden können. Gemeint ist beispielhaft ein Fall, in dem durch rechtswidrige Vernehmungsmethoden eine geständige Aussage des Täters erwirkt wird, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, auch die Tatwaffe zu finden. Dieses weitere Beweismittel (Tatwaffe), dessen Gewinnung erst kausal durch den Rechtsverstoß bei der Gewinnung des ersten Beweises (Geständnis) möglich wurde, soll nach der Auffassung, die für eine Fernwirkung argumentiert, ebenfalls von einem Beweisverwertungsverbot erfasst sein. Eine allgemeingültige Regel, wann ein Beweisverwertungsverbot über das unmittelbar gewonnene Beweisergebnis hinausreicht, ist auch bezüglich der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten nicht vorhanden. Zudem sind die zum Strafprozessrecht entwickelten Grundsätze nicht ohne Weiteres auf das sozialgerichtliche Verfahren übertragbar. Die Meinungen darüber, ob einem Beweisverwertungsverbot überhaupt eine Fernwirkung zuerkannt werden kann und in welchen Fällen dies erforderlich ist, gehen weit auseinander. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat eine Fernwirkung mit Ausnahme des in § 7 III G 10 normierten Verwertungsverbots bisher grundsätzlich abgelehnt.

Auch für den Bereich des Verwaltungsrechts wird eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten diskutiert, wenn unverwertbare Informationen zum Anlass weiterer Ermittlungen genommen werden.

Das LSG hat das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten in einem rechtsförmigen Verfahren eingeholt. Der vom Gericht beauftragte Gutachter hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung der ihm zugänglich gemachten Informationen auf der Basis medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnis und ärztlichen Erfahrungswissens z.B. unfallmedizinische Zusammenhangsfragen zu bewerten, um so dem Gericht eine Entscheidung der rechtlich erheblichen Fragen zu ermöglichen. Diese Pflicht erfüllt der Gutachter regelmäßig nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage seiner eigenen Überzeugung und Urteilsbildung. Das gut vor allem, wenn der Kläger - wie vorliegend - untersucht worden ist. Aber auch bei einem Gutachten nach Aktenlage bleibt das Votum eines Gutachters eigenständig. Es handelt sich dabei eben nicht um ein Beweismittel, das infolge eines anderen, unter Verstoß gegen ein Beweisverbot erhobenen Beweises gewonnen wurde. Das unverwertbare Vorgutachten der Dres. S./T, auch wenn es als nicht vorhanden zu gelten hat, ist nicht kausal geworden für die Erlangung des weiteren Beweismittels in Gestalt des Gutachtens des Prof. Dr. W. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem verfahrensfehlerhaft eingeholten Gutachten und dem Ergebnis des nachfolgenden Gutachtens im Sinne einer conditio sine qua non lässt sich nicht belegen. Er kann nicht allein aufgrund der Bezugnahme des Prof. Dr. W auf das Vorgutachten unterstellt werden. Der Umstand, dass ein Gutachter Bezug auf Vorgutachten nimmt und mit diesen im Ergebnis übereinstimmt oder äußert, sie entsprächen dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, ändert an der Eigenständigkeit seiner Bewertung nichts und stellt insbesondere kein Synonym für die Perpetuierung einer Rechtsverletzung dar. Es handelt sich bei einem solchen Gutachten vielmehr um ein originäres, nicht aus dem unverwertbaren Beweisergebnis des Vorgutachtens abgeleitetes Beweismittel.

Ein Verwertungsverbot ist ausschließlich dazu bestimmt, die Grundlagen der verfahrensrechtlichen Stellung des von einer Verletzung des Verfahrensrechts Betroffenen zu sichern. Eine auch nur mittelbare Unterlaufung des Widerspruchsrechts ist bei Einholung eines Gerichtsgutachtens, zumal eines solchen nach § 109 SGG vorliegend nicht erkennbar. Im Ergebnis erscheint die vom BSG in der vorliegenden Konstellation angenommene Erstreckung des Verwertungsverbots auf das vom LSG eingeholte Gutachten des Prof. Dr. W. nach § 109 SGG daher als zu weit gehend.

IV. Zusammenfassung

Es zeigt sich, dass § 200 II SGB VII und seine Auslegung durch das BSG nicht in das ursprüngliche verfahrensrechtliche System, das eine ausgewogene Chancengleichheit bot, passen. Die aus sozialpolitischen Erwägungen geschaffene Norm, die wegen ihrer derzeit offenen Fragen und Widersprüchlichkeiten nur schwer integrierbar ist, führt dem entsprechend auch bei den Instanzgerichten zu Verwirrung, wenngleich diese zum Teil versucht haben, sie im Wege ihrer Auslegung und mit einem Auge für den Ausgleich der Interessen zwischen UV-Trägern und Versicherten handhabbar zu machen (s. o. II). Die vom BSG angeführten Lösungsansätze für eine ausreichende Rechtswahrung bei Anwendung des § 200 II SGB VII im sozialgerichtlichen Verfahren erscheinen aus praktischen und rechtlichen Gründen nicht tragfähig. Bei Anwendung der Norm im sozialgerichtlichen Verfahren führt ein Verstoß des UV-Trägers gegen das Widerspruchsrecht und in bestimmten Fällen auch ein isolierter Verstoß gegen das Gutachterauswahlrecht zwingend zu einem Verwertungsverbot, das sich auf die unmittelbar hieraus gewonnenen ärztlichen Äußerungen erstreckt, soweit sie die Qualität eines Gutachtens haben. Darauf Bezug nehmende Gutachten, die das Gericht nach §§ 106, 109 SGG eingeholt hat, können von einer Fernwirkung dieses Verbots nicht betroffen sein. Die Regelung des § 200 II SGB VII erweist sich im aufgezeigten Umfang als reformbedürftig.

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